Die Initiative

Die Initiative

Am 5. November 2012 reichte die CVP Schweiz mit 118 425 gültigen Unterschriften die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ein. Die Initiative will Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von den Steuern befreien.

Der Grund

Familien mit Kindern – insbesondere jene mit Kindern in Ausbildung – sind starken finanziellen Belastungen ausgesetzt. Familienzulagen sollen diese Mehrbelastung mindern. Unser aktuelles Steuersystem lässt jedoch 20 Prozent der Familienzulagen in die Staatskasse fliessen. Und damit nicht genug. Die Familienzulagen kommen einer Lohnerhöhung gleich und lassen Familien in eine höhere Steuerprogression rutschen – nur weil sie Kinder haben. Das ist ein Unsinn.

 

Das Ziel

Die CVP macht sich stark für alle Familien, unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell. Werden die Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreit, kommen sie den Familien ohne Verluste zugute und die Kaufkraft steigt.

Es kann nicht Sinn der Zulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien auf der einen Seite unterstützen und der Staat ihnen auf der anderen Seite einen Teil dieser Unterstützung wieder wegnimmt. Dies widerspricht dem staatlich festgelegten Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 116 Abs. 2 zweiter Satz (neu)
2…Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.

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